Bilanz

4.3. Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten (Kto. 33)

Grundsätzliches

Der Kassenkredit bezeichnet aufgenommene Schulden zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an liquiden Mitteln. Es handelt sich immer um Geldschulden. Kassenkredite sind nach § 95i GO nur aufzunehmen, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

In Kontogruppe 33 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit (vorübergehender Kassenanspannungen) der Gemeinde dienen. Zur Vorfinanzierung von langfristigen Darlehen aufgenommene Zwischenkredite sind dagegen als echte Kreditmarktschulden bei den jeweiligen Schuldarten auszuweisen.

Die Aufnahme des Kassenkredits erfolgt durch Überziehung des Girokontos oder durch Aufnahme eines festen Betrages in Form eines (kurzfristigen) Kredits zur Liquiditätssicherung. Die maximal zulässige Höhe des Kassenkredits wird in der Haushaltssatzung festgelegt (§ 95 Absatz 2 Nr. 2 GO).

Durch die Überziehung eines Girokontos kann es je nach Buchführungs-Software zu einem Ausweis von negativen Liquiden Mittel auf der Aktivseite der Bilanz kommen.

In diesen Fällen ist es notwendig, den negativen Bestand der Liquiden Mittel in eine Verbindlichkeit aus Kassenkrediten umzubuchen, da es sich um einen Bestandteil der Verbindlichkeiten handelt.

Eine Besonderheit in der Abbildung der liquiden Mittel tritt ein, sofern eine Amtsverwaltung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 AO die Aufgaben der Finanzbuchhaltung, die Rücklagenverwaltung und die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne für die amtsangehörigen Gemeinden besorgt. Entsprechendes gilt, sofern diese Vorschrift in einer anderen Konstellation entsprechende Anwendung findet (z. B. in einer Verwaltungsgemeinschaft).
Mit Erlass vom 10.01.2014 hat das Innenministerium die Bilanzierungsregeln für diesen Sonderfall konkretisiert und den Kontenrahmen angepasst bzw. erweitert.

Das Amt dient der amtsangehörigen Gemeinde quasi wie eine Bank. Daher sind die liquiden Mittel ausschließlich in der Bilanz des Amtes als mittelverwaltende Stelle zu führen. Diese setzen sich somit aus den jeweiligen Finanzmittelbeständen der amtsangehörigen Gemeinden sowie seiner eigenen Mittel zusammen. Als Gegenposition zu den verwalteten liquiden Mitteln der amtsangehörigen Gemeinden bildet das Amt Verbindlichkeiten (Kontenart 375) in Höhe der jeweiligen Ansprüche ab.

Sofern die Amtskasse für eine amtsangehörige Gemeinde mehr Auszahlungen durchgeführt als Einzahlungen entgegengenommen hat (entspricht einem Negativbestand an liquiden Mitteln / einem Kassenkredit der Gemeinde), stellt dies eine Verbindlichkeit der Gemeinde gegenüber der Amtskasse dar. Diese ist in der Bilanz der Gemeinde unter Kontenart 335 "Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr gegenüber dem Amt" auszuweisen.

FAQ

Rechtliches-Informationen

Gemeindeordnung § 95i (juris)

VV-Kontenrahmen (juris)