Bilanz

4.7. Sonstige Verbindlichkeiten (Kto. 37)

Grundsätzliches

Gem. § 48 GemHVO-Doppik sind unter der Position sonstige Verbindlichkeiten die sonstigen Wertpapierschulden und andere, nicht den Positionen 4.1 bis 4.6 zuzuordnenden Verbindlichkeiten auszuweisen.

Gem. § 41 (6) GemHVO-Doppik sind sie mit ihrem Erfüllungsbetrag darzustellen. Eine Aufrechnung (Saldierung) mit korrespondierenden Forderungen ist aufgrund des Saldierungsverbotes bzw. Bruttoausweises aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführungen heraus nicht zulässig.

Eine Besonderheit in der Abbildung der liquiden Mittel tritt ein, sofern eine Amtsverwaltung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 AO die Aufgaben der Finanzbuchhaltung, die Rücklagenverwaltung und die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne für die amtsangehörigen Gemeinden besorgt. Entsprechendes gilt, sofern diese Vorschrift in einer anderen Konstellation entsprechende Anwendung findet (z. B. in einer Verwaltungsgemeinschaft).
Mit Erlass vom 10.01.2014 hat das Innenministerium die Bilanzierungsregeln für diesen Sonderfall konkretisiert und den Kontenrahmen angepasst bzw. erweitert.

Das Amt dient der amtsangehörigen Gemeinde quasi wie eine Bank. Daher sind die liquiden Mittel ausschließlich in der Bilanz des Amtes als mittelverwaltende Stelle zu führen. Diese setzen sich somit aus den jeweiligen Finanzmittelbeständen der amtsangehörigen Gemeinden sowie seiner eigenen Mittel zusammen. Als Gegenposition zu den verwalteten liquiden Mitteln der amtsangehörigen Gemeinden bildet das Amt Verbindlichkeiten (Kontenart 375) in Höhe der jeweiligen Ansprüche ab.

Unterkonten

Eröffnungsbilanz

In diese Position sind i. d. R. die kameralen Verwahrungen überzuleiten sofern der jeweilige Sachverhalt gem. der Unterpunkte 3791 zutreffend ist.

Hinsichtlich Sicherheitseinbehalte gem. VOB verweisen wir auf FAQ 1.35.

FAQ