Ergebnisrechnung

1.2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kto. 41)

Grundsätzliches

Zuwendungen sind
- Zuweisungen (Übertragungen innerhalb des öffentlichen Bereichs) und
- Zuschüsse (Übertragungen von dem öffentlichen Bereich an den unternehmerischen und übrigen Bereich und umgekehrt).
Sie stellen Finanzhilfen zur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers dar (vgl. Ziff. 5.4 VV-Kontenrahmen).

Allgemeine Umlagen sind Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden an übergebietliche Körperschaften (z. B. Amt, Kreis), die ohne Zweckbindung an einen bestimmten Aufgabenbereich zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs aufgrund eines bestimmten Schlüssels geleistet werden. Umlagen an Zweckverbände mit mehreren Aufgabenbereichen, die keinem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können, sind ebenfalls allgemeine Umlagen; andernfalls sind sie Zuweisungen für laufende Zwecke (vgl. Ziff. 5.5 VV-Kontenrahmen).

Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen im Sinne der Kontenzuordnung Kto. 41 handelt es sich um nicht für Investitionen bestimmte einmalige oder laufende Geldleistungen, die keine Erstattungen (Kto. 44) und keine Schuldendiensthilfen (Kto. 42) sind. Sie werden sofort vollumfänglich ergebniswirksam. Beispiele: Schlüsselzuweisungen, Fehlbetragszuweisungen, sonstige allgemeine Zuweisungen, Zuwendungen für laufende Zwecke, Kreisumlagen, Kreisanteile an der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlagen, aufgabenbezogene Beteiligungen an Leistungen nach SGB II

Der Empfang von investiven Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen) wird nicht in der Kontengruppe 41 erfasst. Diese werden als Einzahlung in der Kontengruppe 68 nachgewiesen und führen zu einer Bestandserhöhung der Bilanzpositionen ‘Sonderrücklage‘ (Kto. 202) bzw. ‘Sonderposten für aufzulösende Zuschüsse‘ (Kto. 231) und ‘Sonderposten für aufzulösende Zuweisungen‘ (Kto. 232).
Soweit empfangene investive Zuwendungen aufgelöst werden dürfen (§ 40 Abs. 5 GemHVO-Doppik), werden sie erst im Zeitpunkt der Auflösung mit ihren Auflösungsbeträgen (Erträge aus der Auflösung - Kto. 416) ergebniswirksam. Im Ergebnis wird damit ein Abschreibungsaufwand für den zuwendungsfinanzierten Anteil neutralisiert.

Unterkonten

411 Schlüsselzuweisungen
412 Fehlbetragszuweisungen
413 Sonstige allgemeine Zuweisungen
414 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
416 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen
418 Allgemeine Umlagen
419 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

Buchungssätze

Beispiel für die Auflösung von Sonderposten:
41xx Sonderposten für aufzulösende Zuweisungen
an
4162 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen

FAQ

Rechtliches-Informationen

VV-Kontenrahmen (juris)
§ 40 Abs. 5 GemHVO-Doppik (juris)