Ergebnisrechnung

1.7.1. Konzessionsabgaben (Kto. 451)

Grundsätzliches

Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen.

Rechtsgrundlage für alle genannten Konzessionsabgaben war ursprünglich die „Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (Konzessionsabgabenanordnung --KAE--) vom 4. März 1941 (Deutscher Reichsanzeiger --RAnz-- 1941, Nr. 57) i.d.F. vom 7. März 1975 (Bundesanzeiger 1975, Nr. 49) sowie die Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung vom 27. Februar 1943 (RAnz 1943, Nr. 75).

Die KAE ist hinsichtlich der Versorgung mit Strom und Gas durch die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung --KAV--) vom 9. Januar 1992 (BGBl I 1992, 12) abgelöst worden.

Hinsichtlich der Konzessionsabgaben für Wasser gilt sie jedoch als vorkonstitutionelles Recht insoweit gemäß Art. 123 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) fort, als sie diesem nicht widerspricht.  

Die Abgaben werden durch die Versorgungsunternehmen, die im Gemeindegebiet tätig sind (auch in Form einer Weiterleitung), geleistet.

Buchungssätze

1711 Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
an
4511 Konzessionsabgaben

Rechtliches-Informationen

VV-Kontenrahmen (juris)

Konzessionsabgabenverordnung