Ergebnisrechnung

3.2. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kto. 55)

Grundsätzliches

Das Konto 55 wird insbesondere für Aufwendungen aufgrund von Zinsen für in der Bilanz ausgewiesene Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Verbindlichkeiten sowie Kreditbeschaffungskosten verwendet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ggf. unterjährig auftretender Zinsaufwand für neue Kassenkredite grundsätzlich nicht geschätzt werden kann, so dass auch hier - wie bei der Finanzplanung in Hinblick auf Kassenkredite selbst - auf eine Planung verzichtet werden kann.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt in Betracht, soweit bei einer Gemeinde ein Bedarf an Kassenkrediten besteht, der voraussichtlich zu keinem Zeitpunkt in einem bestimmten zukünftigen Zeitraum unterschritten wird. Lediglich für diesen Bodensatz an Kassenkrediten sollten vor dem Hintergrund des Vorsichtigkeitsprinzips die voraussichtlichen Zinsaufwendungen in die Planung einbezogen werden.

Bis zum Jahresabschluss 2013 sind in dem Konto 55 auch Aufwendungen aus der Abzinsung von nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages angesetzten Rückstellungen nach § 41 Abs. 8 GemHVO-Doppik auszuweisen. Hierbei wird ausdrücklich auf die Erläuterungen zur GemHVO-Doppik hingewiesen, nach der die Regelung vor allem deshalb aufgenommen worden ist, um Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen nach § 106 a GO, die die GemHVO-Doppik entsprechend anwenden, die Anwendung dieser HGB Regelungen zu ermöglichen. Gemeinden wird empfohlen, im Hinblick auf einen eventuell erhöhten Aufwand zu prüfen, ob sie diese Regelung nutzen.

Am 02.12.2014 wurde die Regelung des § 41 Abs. 8 GemHVO-Doppik gestrichen, so dass eine Abzinsung und hieraus resultierende Zinsaufwendungen im Kernhaushalt der Gemeinde ab dem Jahresabschluss 2014 grundsätzlich nicht mehr auftreten können. Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 24 Satz 2 GemHVO-Doppik, nach der sonstige Rückstellungen nur noch bei Unternehmen und Einrichtungen, die der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, gebildet werden dürfen, sofern sie steuerrechtlich anerkannt sind. Der Verordnungsgeber wollte durch diese Regelung ausdrücklich vermeiden, dass Steuerbilanz und Bilanz nach GemHVO-Doppik auseinanderfallen und hierdurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Um dies vollumfänglich zu gewährleisten, ist die steuerrechtlich eröffnete Möglichkeit der Abzinsung für Unternehmen und Einrichtungen, die der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, auch nach der GemHVO-Doppik weiterhin möglich. In diesem Fall sind die hieraus entstehenden Aufwendungen auch weiterhin auf dem Konto 55 abzubilden.

Das Konto 55 beinhaltet hingegen u. a. nicht die Darstellung der Aufwendungen aus Erbbauzinsen und aus Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, die in den Konten 5231 bzw. 5489 auszuweisen sind.

Unterkonten

551 Zinsaufwendungen
559 Sonstige Finanzaufwendungen
5591  Kreditbeschaffungskosten
5592 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
5599 Sonstige Finanzaufwendungen

Buchungssätze

551x Zinsaufwendungen (z. B. die das abgelaufene Haushaltsjahr betreffenden, noch nicht bezahlten Zinsen)
an
321x Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen

FAQ

Rechtliches-Informationen

§ 41 GemHVO-Doppik (juris)
Erläuterungen zur GemHVO-Doppik