Bilanz

1.17 Bewertung der Übereignung einer Straße im Zuge der Herabstufung

Am 01.01.2009 wurde ein Teilstück der B 431 zur K 23 umgewidmet.

Das zur Kreisstraße herabgestufte Teilstück beläuft sich auf 2,358 km.

In dem Vertragvom 07.08.2008 zwischen der Bundesstraßenverwaltung und dem Kreis betreffend der Übernahme der Straßenbaulast einer abzustufenden Teilstrecke der B 431 ist in § 1 geregelt, dass zum 01.01.2009 die Straßenbaulast an den Kreis übergeht. ?(...) Mit der Straßenbaulast gehen kraft Gesetzes das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) an der Straße und den zu ihr gehörenden Anlagen und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den Kreis über. (...)?

Damit muss das Vermögen der umgewidmeten Straße der K 23, Grund und Boden und Straßenkörper zugeschrieben werden.

In dem Vertrag werden aber keine Vermögenswerte festgelegt.

Eine genaue Quadratmeterzahl des übergegangenen Grund- und Bodens ist auch nicht genannt.

Wie ist das neue Straßenteilstück der K 23 zu bewerten (Straßenkörper mit Nebenanlagen und Grund und Boden)?

Die Bewertung des „erworbenen“ Straßenabschnitts richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsvorgaben der GemHVO-Doppik.

Zunächst ist die Frage zu klären, welche Anschaffungs- und Herstellungskosten der Bundstraßenverwaltung entstanden sind. Es empfiehlt sich, mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Kontakt aufzunehmen. Dieser ist u.a. zuständig für

  • Planung, Bau, Betrieb und Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Auftrage des Bundes und
  • Widmungen, Entwidmungen, Umstufungen von Straßen.

Der Landesbetrieb ist sicherlich in der Lage, für die Bewertung notwendige Daten (z.B. Herstellungsdatum) zu nennen. Sollten die tatsächlichen Herstellungskosten nicht zu ermitteln sein, dürfen entsprechende Erfahrungswerte (§ 55 Abs. 2) angesetzt werden. Die seinerzeit angefallenen Herstellungskosten werden ermittelt , indem für den in Rede stehenden Straßenkörper die heute notwendigen Kosten auf das Herstellungsjahr zurückindiziert und schließlich noch die seitdem bis heute anfallenden Abschreibungen abgezogen werden. Der Erfahrungswert gilt dann als Anschaffungs- bzw. Herstellungswert.

Da der Kreis die Straße von der Bundesrepublik Deutschland entschädigungslos erhalten hat, ist im vollen Wert auf der Passivseite ein Sonderposten anzusetzen. Dieser wird entsprechend der betriebsgewöhnlichen (Rest)Nutzungsdauer aufgelöst. Dem Kreis entsteht hierdurch buchhalterisch keine Last, da sich Erträge aus der Auflösung und die Abschreibungen ausgleichen.

Für Grund und Boden gilt die gleiche Vorgehensweise. Zu berücksichtigen ist, dass für Grundstücke, die vor 1975 angeschafft worden sind, die Preisverhältnisse des Jahres 1975 zugrunde gelegt werden können. Der hier zu bildendeSonderposten ist gem. § 40 Abs. 5 Satz 3 GemHVO-Doppik über 25 Jahre aufzulösen. Da Grundstücke keiner Abnutzung unterliegen, werden über diesen Zeitraum die Jahresergebnisse um diese Beträge verbessert.

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Erstellt am 07.02.2012