Bilanz

1.18 Feuerschutzsteuermittel

Im Bereich des Brandschutzes werden jährlich, nach entsprechenden Anträgen der Gemeinden, zentral über den Kreisfeuerwehrverband Beschaffungen vorgenommen. Da der Kreisfeuerwehrverband entsprechend größere Margen bestellt, ergeben sich auf der einen Seite für die Gemeinden geringere Preise.

Auf der anderen Seite gewährt der Kreisfeuerwehrverband aus seinem Kontingent der Feuerschutzsteuer gleichzeitig eine Förderung.

Nach Auskunft von XXX werden pro Antrag maximal 5.000 Euro gewährt. Gefördert werden Geräte (Funk, Stromaggregate, Spreizer, Atemschutz…) und Tragkraftspritzen mit 25% sowie Bekleidung für die Jugendwehr mit 40%.

Der Kreisfeuerwehrverband fordert von den Gemeinden nur den Teilbetrag ab, der sich aus den Beschaffungskosten abzüglich der Förderung ergibt.

Bisher wurde hier nur der „Nettobetrag“ (Beschaffungskosten abzüglich Förderung) gebucht.

Zum einen müsste m.E. auf jeden Fall der Gesamtbetrag aktiviert werden und zum anderen für die gewährte Förderung auch bei Sammelposten ein entsprechender Sonderposten gebildet werden, der über 5 Jahre aufzulösen wäre.

Gem §41(1) GemHVO Doppik sind die Vermögensgegenstände mit ihren Anschaffungs-/bzw. Herstellungskosten zu bewerten und entsprechend auf den Bestandskonten einzubuchen.

Sofern Zuweisungen oder Zuschüsse (wie die Feuerschutzsteuer) gewährt werden, sind diese gem. §40 (5) GemHVO Doppik S-H als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen. Eine Verbuchung des „Nettobetrages“ ist nicht zulässig (s. z. B. §40 (3) Verrechnungsverbot Aktiv- und Passivposten).

Daher ist im vorliegenden Fall wie folgt zu buchen:

Der Vermögensgegenstand (Tragkraftspritze 8/8, 2m-Geräte, Schere/Spreizer etc.) ist mit seinen kompletten Anschaffungskosten auf der Aktivseite der Bilanz einzubuchen.

(Buchungssatz Vermögensgegenstand an Verbindlichkeiten aus LuL)

Gleichzeitig ist in Höhe der Förderung durch die Feuerschutzsteuer auf der Passivseite ein Sonderposten einzubuchen

(Buchungssatz: Forderung an Sonderposten)

Beides ist über die Nutzungsdauer entsprechend ergebniswirksam aufzulösen.

Zur Nettozahlung:

Da offensichtlich der KFV bereits die Feuerschutzsteuermittel zentral erhält und verwaltet, kann die Forderung aus der Sonderpostenbildung mit der Verbindlichkeit aus der Beschaffungsmaßnahme miteinander aufgerechnet werden, so dass die Verwaltung nur den übersteigenden Betrag an den KFV zu überweisen hat.

Zum Sammelposten

Sofern es sich um Vermögensgegenstände handelt, die in den sog. „Sammelposten“ (VG zwischen 150 bis 1.000 EUR netto) zu buchen sind, ist analog zu verfahren. Auch hier ist der Vermögensgegenstand in voller Höhe in den Sammelposten einzubuchen. In Höhe der Förderung ist ein Sonderposten zu bilden und beides über die Nutzungsdauer (hier 5 Jahre) aufzulösen.

Auch hier können wieder Forderung und Verbindlichkeit miteinander aufgerechnet werden und nur der Nettobetrag an den KFV überwiesen werden.

Konsumtive Gegenstände:

Auch in diesem Fall ist „brutto“ zu buchen. D. h. der geförderte Aufwand (z. B. Lehrgangskosten, Handschuhe (unter 150 EUR netto) ist in voller Höhe zu erfassen. Die Förderung durch die Feuerschutzsteuer ist in diesem Fall als Ertrag unter den Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke zu verbuchen.

Hier können ebenfalls wieder Forderung und Verbindlichkeit miteinander aufgerechnet werden und nur der Nettobetrag an den KFV überwiesen werden.

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Erstellt am 14.02.2012