Bilanz

1.62 Bewertung Straßenbeleuchtung

In einigen Gemeinden des Amtes  wurden die vorhandenen Leuchtköpfe der Straßenbeleuchtung durch energiesparende Leuchtköpfe (z. Bsp. LED) ausgetauscht. Hierfür erhielten die betreffenden Gemeinden Zuwendungen aus Mitteln des BMU zur Förderung von Klimaschutzprojekten.

Grundsätzlich dürfte es sich bei dem Austausch von Leuchtköpfen um Unterhaltungsaufwand handeln. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob es sich evtl. um nachträgliche Herstellungskosten handelt, die unabhängig davon, dass Zuweisungen geflossen sind, zu aktivieren und dann über eine evtl. verlängerte Nutzungsdauer abzuschreiben wären.

Wenn dies der Fall sein sollte, wie muss ich dann mit den alten Leuchtköpfen verfahren, wenn diese noch nicht abgeschrieben sind? Ist dann eine Teilsonderabschreibung erforderlich und wenn ja, wie ist diese zu ermitteln?

Bei einer Gemeinde handelt es sich hierbei um die Bewertung für die erste Eröffnungsbilanz, ansonsten für die Bewertung nach der Eröffnungsbilanz.

Der Austausch von Verbrauchsmaterialen löst nachträgliche Herstellungskosten nicht aus. Die Reglung der GemHVO-Doppik sieht in § 41 Abs. 3 jedoch nachträgliche Herstellungskosten vor, wenn die Gemeinde für die Maßnahme Zuwendungen erhalten hat.

 Nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 17.10.2012 wird der „Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungs-, Steuer-und Regelungstechnik bei der Sanierung von Außen-und Straßenbeleuchtung mit einem CO2-Minderungspotenzial von mindestens 60%“ mit 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert; Instandhaltungsarbeiten bestehender Anlagen werden als nicht förderfähig bezeichnet.

Lt. Angabe sind Mittel geflossen. Wir gehen davon aus, dass die Vorgaben der Richtlinien erfüllt werden.

Nur durch die Zuwendung werden die Tatbestandsmerkmale nach § 41 Abs. 3 GemHVO-Doppik erfüllt. Die Kosten der Leuchtköpfe sind werterhöhend zu erfassen. Der Restwert der alten Leuchtköpfe ist vollständig abzuschreiben. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Betriebsvorrichtung „Straßenbeleuchtung“ wird hier nicht gesehen; die Restnutzungsdauer ist daher nicht neu zu bestimmen.

Zu prüfen ist zudem, ob durch die vorgenommene Bilanzierung eine Überbewertung eingetreten ist. Nach den Erläuterungen des Innenministeriums ist in solchen Fällen eine Sonderabschreibung vorzunehmen. Hierbei ist zu beachten, dass im Gegenzug der zu erfassende Sonderposten aus dem erhaltenen Zuschuss entsprechend zu vermindern ist. Zur Wertanpassung bei Sanierungen vgl. auch ergänzend FAQ 1.22.

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Erstellt am 19.02.2013