Bilanz

1.106 Umbuchung von nicht aufzulösenden Zuweisungen

Gemäß § 40 Abs. 5 sind erhaltene Zuweisungen, die nicht aufgelöst werden sollen, als Sonderrücklage zu passivieren. Zuweisungen für Einrichtungen, die sich in der Regel zu mehr als 10 % aus Entgelten finanzieren, dürfen nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge aufgelöst werden.

Meine Gemeinde hat in den letzten Jahren mehrere Zuweisungen z. B. für den Bau von Kitas erhalten. Diese wurden in die Sonderrücklage eingebucht (da Finanzierung zu mehr als 10% aus Entgelten), dann jedoch nicht weiter berücksichtigt.

Durch Ihre Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen bin ich nun darauf gestoßen, dass die Mittel der Sonderrücklage nach der zweckentsprechenden Verwendung in die allgemeine Rücklage umzubuchen sind (§ 25 Abs. 2 S. 2). Empfohlen wird die Umbuchung bei Inbetriebnahme des jeweiligen Vermögensgegenstandes.

Diese Umbuchungen haben wir seit der Einführung der Doppik zum 01.01.2010 nicht durchgeführt. Kann ich die versäumten Umbuchungen gesamthaft im Rahmen des Jahresabschlusses 31.12.2014 durchführen?

Und wie ist mit zukünftigen Zuweisungen zu Verfahren, die erst nach Inbetriebnahme des Vermögensgegenstandes eingegangen sind? Werden diese direkt in die allgemeine Rücklage gebucht oder muss zunächst eine Buchung in die Sonderrücklage erfolgen?

Angenommen durch die Umbuchung der Zuweisungen aus der Sonderrücklage in die Allgemeine Rücklage würde die Ergebnisrücklage unter 10 % der Allgemeinen Rücklage fallen, ist die Ergebnisrücklage dann durch eine Umbuchung aus der Allgemeinen Rücklage wieder entsprechend aufzufüllen?

Für die Korrekturbuchungen erscheint der Jahresabschluss 2014 sinnvoll. Sollten kamerale Vorgänge betroffen sein, die in der Eröffnungsbilanz 2010 falsch ausgewiesen sind, sind diese ebenfalls im kommenden Jahresabschluss zu korrigieren.

Zukünftige Zahlungseingänge, die sich auf nichtaufzulösende Zuweisungen beziehen, müssen zuerst in die Sonderrücklage gebucht und anschließend in die Allgemeine Rücklage umgebucht werden.

Fällt der Anteil der Ergebnisrücklage in der Folge einer solchen Umbuchung unter die in § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik genannten 10 % der Allgemeinen Rücklage wird die Ergebnisrücklage nicht aus der Allgemeinen Rücklage aufgefüllt. Einzig zum Zwecke des Ausgleichs vorgetragener Jahresfehlbeträge darf nach fünf Jahren die Ergebnisrücklage zu Lasten der Allgemeinen Rücklage aufgefüllt werden (§ 26 Abs. 4).

Für den dargestellten Fall der Umbuchung aus der Sonderrücklage in die Allgemeine Rücklage wurde durch die Projektgruppe gesehen, dass dieser buchhalterische Vorgang, der eigentlich sogar eigenkapitalerhöhend ist, dazu führen kann, dass die Kommune unter die Regelungen zur Haushaltskonsolidierung fällt (§ 6 Abs. 1 Ziffer 8 GemHVO-Doppik). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass § 40 Absatz 5 Satz 2 dem § 6 Abs. 2 Satz 6 KAG entspricht. Die Projektgruppe hat sich bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage an den von Ihnen genannten Aussagen zur Nichtauflösbarkeit orientiert. Bitte prüfen Sie ggf. ob es sich tatsächlich um nichtaufzulösende Zuweisungen handelt oder ob diese möglicherweise doch nach § 40 Abs. 5 Satz 2 aufzulösen sind (siehe hierzu insbesondere die Erläuterungen zur GemHVO-Doppik).

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Erstellt am 08.12.2014