Ergebnisrechnung

2.13 Ausweisung von Fehlbetragszuweisungen

Bei der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen wurden bisher drei Fallkonstellationen angetroffen:

Variante A:

Das Haushaltsjahr (z. B. Haushaltsjahr 2009) hat mit einem Fehlbetrag abgeschlossen. Der Jahresabschluss wurde erstellt und beschlossen. Auf Grund des Ergebnisses gewährt das Innenministerium für das Jahr 2009 in 2010 eine Fehlbetragszuweisung und zahlt sie im Jahr 2010 aus.

Variante B:

Das Haushaltsjahr hat mit einem Fehlbetrag abgeschlossen. Der Jahresabschluss wurde noch nicht abschließend erstellt. Auf Grund des vorläufigen Ergebnisses gewährt das Innenministerium für das Jahr 2009 in 2010 bereits eine Fehlbetragszuweisung und zahlt sie im Jahr 2010 aus.

Variante C:

Das Haushaltsjahr hat mit einem Fehlbetrag abgeschlossen. Der Jahresabschluss wurde erstellt bzw. noch nicht abschließend erstellt. Auf Grund des vorläufigen Ergebnisses gewährt das Innenministerium für das Jahr 2009 in 2010 bereits eine Fehlbetragszuweisung und zahlt sie im Jahr 2010 aus. Ferner wurde bereits im Jahr 2009 auf Grund des zu erwartenden negativen Abschlusses ein Abschlag auf den zu erwartenden Fehlbetrag gezahlt.

Hieraus würden sich nach hiesiger Auffassung folgende Buchungen ergeben. Wird dies dort auch so gesehen?

Buchungen im Falle der Variante A:

Da der Zuwendungsbescheid im Jahre 2010 eingeht und erst zu diesem Zeitpunkt die konkrete Höhe der Zuweisung bekannt wird, ist der Ertrag im Jahr 2010  auszuweisen. Der Ausweis einer entsprechenden Forderung bereits in 2009 muss in Ermangelung konkreter Daten unterbleiben. Die Zahlung wird in der Finanzrechnung 2010 ausgewiesen. Folge: Der Jahresfehlbetrag wird in der Ergebnisrechnung 2009 in tatsächlich angefallener Höhe dargestellt.

Buchungen im Falle der Variante B:

Da der Zuwendungsbescheid im Jahre 2010 eingeht und der Jahresabschluss zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend erstellt ist, kann und ist die Zuweisung noch als Ertrag im Jahr 2009 zu buchen.  Die Zahlung wird in der Finanzrechnung 2010 ausgewiesen. Folge: Der Jahresfehlbetrag wird in diesem Fall niedriger als in tatsächlich angefallener Höhe dargestellt.

Buchungen im Falle der Variante C:

a) Wenn die Jahresrechnung noch nicht abschließend erstellt ist, sind sowohl die Abschlags- als auch die Abschlusszahlung als Ertrag im Jahr 2009 zu buchen.

b) Wenn die Jahresrechnung bereits erstellt ist, kommt es zu einer gespalteten Buchung. Die Abschläge werden im Jahr 2009 und die Schlusszahlung in 2010 gebucht.

In der Finanzrechnung erscheinen die Abschläge im Jahr 2009 und die Schlusszahlung im Jahr 2010.

Zu der unterschiedlichen Abwicklung kommt es nach Auffassung einiger Anwender, weil bei der Erstellung der Jahresabschlüsse das Wertaufhellungsprinzip zu berücksichtigen ist. Es kann jedoch auch eine andere Position vertreten werden, nämlich dass eine Fehlbetragszuweisung vom Wertbegründungsprinzip her immer erst im Folgejahr entstehen kann und daher im Folgejahr auszuweisen ist.

Gemäß dem in der Doppik geltenden Leistungsprinzip sind Erträge und Aufwendungen der Periode zuzuordnen, in der sie auch entstanden sind, d. h. der Rechtsanspruch darauf entstanden ist.

Gemäß §16b Absatz 2 FAG werden Fehlbetragszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Fehlbeträgen oder von unvermeidlichen Jahresfehlbeträgen der abgelaufenen Haushaltsjahre gewährt. Allgemeine Zuweisungen (dazu zählen auch Fehlbetragszuweisungen) stellen Erträge dar, die nicht auf einer Austauschbeziehung beruhen. Aufgrund dieser Tatsache sind sie der Rechnungsperiode zuzurechnen, in der auch ein rechtswirksamer Anspruch entsteht.

Nach den gültigen Richtlinien werden Fehlbetragszuweisungen gewährt anhand des festgestellten Jahresabschlussergebnisses durch eine Entscheidung des Zuweisungsgebers (z. B. Innenministerium). Der konkrete Rechtsanspruch auf Auszahlung der Geldmittel ergibt sich durch den Bescheid (endgültige Festsetzung oder Entscheidung über eine Abschlagszahlung per Verwaltungsakt).

Weiterhin gilt es anzumerken, dass ein festgestelltes Jahresergebnis nicht mehr veränderbar ist, d. h. es kann keine Fehlbetragszuweisung mehr eingebucht werden. Die endgültige Festsetzung einer Fehlbetragszuweisung erfolgt immer anhand des festgestellten Jahresabschlusses. Für eine etwaige Anpassung der vorläufig gewährten Abschlagszahlung gilt §17(1) GemHVO Doppik S-H (Absetzung bei den Erträgen, auch wenn periodenfremd).

In der Variante A ist das Rechnungsergebnis bereits festgestellt und beschlossen. Anhand des festgestellten Jahresabschlusses wird die Fehlbetragszuweisung beantragt und vom Zuweisungsgeber gewährt. Durch Letzteres ist der Rechtsanspruch erwachsen und die Fehlbetragszuweisung ist im Jahr 2010 zu verbuchen.

Gemäß der Konstellation in der Variante B ist der Jahresabschluss zwar noch nicht festgestellt und wäre somit noch veränderbar. Somit kann es sich nur um eine Abschlagszahlung handeln. Jedoch erwächst der Rechtsanspruch erst durch die Entscheidung des Zuweisungsgebers, die nach der Fallkonstellation in 2010 liegt. Daher wäre der Abschlag in 2010 ergebniswirksam zu verbuchen.

In der Variante C ist die Sachlage bzgl. der terminlichen Bescheidfestsetzung unklar. Ausgehend von der Tatsache, dass gem. §16b Absatz 2, Satz 2 eintritt (in Ausnahmefällen können Fehlbetragszuweisungen zum Ausgleich eines voraussichtlichen Fehlbetrages oder eines voraussichtlichen Jahresfehlbetrages des laufenden Haushaltsjahres gewährt werden),d. h. Abschlagszahlung per Verwaltungsakt im Jahr 2009, so wäre diese in 2009 zu verbuchen. Erfolgt der Verwaltungsakt über Abschlagszahlung in 2010 so wäre diese in 2010 zu verbuchen. Die endgültige Bescheidfestsetzung kann erst anhand des festgestellten Jahresabschlusses erfolgen. Somit wäre die Verbuchung des darauf gezahlten Betrages in 2010 vorzunehmen.

Es muss eine Erläuterung im Jahresabschluss stattfinden, da es sich i. d. R. um einen nicht unerheblichen Betrag handelt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass diese Ergebnisverbesserung nicht im Rahmen der gemeindlichen Haushaltswirtschaft erzielt wurde.

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Erstellt am 30.05.2012