Ergebnisrechnung

2.30 Oberflächenentwässerungsgebühr für eigene Liegenschaften

Bei uns tritt im Zusammenhang mit der Einführung einer Oberflächenentwässerungsgebühr die Frage nach dem Umgang mit Gebühren, die nach der Gebührenberechnung für eigene städtische Liegenschaften anfallen. Ich würde diese Frage analog zu Ihren Ausführungen zu Straßenbaubeiträgen (FAQ 1.56) folgendermaßen beantworten und bitte um Ihre Bestätigung bzw. ggf. abweichende Einschätzung:

Der Gemeindeanteil bei der Gebührenveranlagung wird nicht dargestellt, da Oberflächenentwässerungsgebühren, die nach der Gebührenberechnung für eigene städtische Liegenschaften anfallen, haushaltstechnisch bzw. buchhalterisch nicht zu berücksichtigen sind. Bei einer buchhalterischen Berücksichtigung wäre als Gegenposition zur Aufwandsbuchung ein Sonderposten in der Bilanz zu bilden. Dieses scheidet aber aus, da ein Sonderposten darstellen soll, dass der entsprechende Anteil nicht von der Kommune, sondern durch Dritte finanziert wurde. Da es sich in diesem Fall um eigene Mittel handeln würde, kommt eine Berücksichtigung als Fremdmittel nicht in Betracht.

Nach Einschätzung des Projektteams ist FAQ 1.56 nicht vollständig auf den beschriebenen Sachverhalt übertragbar.

Die genannten Fälle sind insofern gleich gelagert, als dass die Gemeinde gleichzeitig Abgabenschuldner und –gläubiger in einer Person ist. Eine eindeutige Regelung zur Abbildung solcher Geschäftsvorfälle enthält das Gemeindehaushaltsrecht nicht. Daher sind die allgemeinen Grundsätze zur Lösung der Problematik heranzuziehen.

Aufgrund des über § 39 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO-Doppik in das Gemeindehaushaltsrecht übernommenen Grundsatzes der Pagatorik dürfen regelmäßig nur solche Vorgänge im Jahresabschluss abgebildet werden, die aus einer Zahlung resultieren. Eine Zahlung ist aber in solchen Fällen, in denen Gläubiger und Schuldner dieselbe Person sind, ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Berücksichtigung einer solchen Forderung grundsätzlich nicht mit dem schuldrechtlichen Grundsatz der Konfusion vereinbar. Vor diesem Hintergrund wäre der Verzicht auf eine Abbildung zunächst vertretbar.

Allerdings sind hier nach Auffassung des Projektteams die Besonderheiten des Gebührenrechts sowie der öffentlichen Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen.

Im Gebührenhaushalt sind die auf gemeindeeigene Grundstücke entfallenden Anteile zu berücksichtigen. Zwar hat das Projektteam bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass eine vollständige Übereinstimmung zwischen Abbildung im Gebührenhaushalt und in Rechnungswesen -insbesondere aufgrund der kalkulatorischen Verzinsung- regelmäßig nicht erreicht werden kann. Eine weitgehende Übereinstimmung im Rahmen der Möglichkeiten fördert aber die Transparenz des Jahresabschlusses.

Darüber hinaus soll das doppischen Haushalts- und Rechnungswesen als Instrument dienen, um eine produktorientierte Steuerung zu implementieren. Dies bedingt eine verursachungsgerechte Zuordnung der Aufwendungen und Erträge zu den Organisationseinheiten, auch wenn diese aus internen Leistungsbeziehungen resultieren.

Bei den in Frage stehenden Benutzungsgebühren handelt es sich –im Gegensatz zu den in FAQ 1.56 behandelten Beiträgen- um die Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung, die im Innenverhältnis erhoben werden. Somit liegen die Voraussetzungen einer internen Leistungsbeziehung nach § 15 GemHVO-Doppik grundsätzlich vor.

Um dem Grundsatz der Vollständigkeit zu entsprechen, sollte diese Leistungsbeziehung entsprechend im Rechnungswesen abgebildet werden.

Durch die Zuordnung der auf die Gemeinde entfallenden Gebühren im Wege der Internen Leistungsverrechnung zu den jeweiligen Organisationseinheiten kann im Ergebnis der tatsächliche Ressourcenverbrauch produktgenau dargestellt werden. Dies fördert  gerade für solche Einheiten die Transparenz, für die kein Gebührenhaushalt geführt wird.

Es ist zwar zutreffend, dass etwaige Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen, die im Falle ihres geplanten Ausgleichs als Sonderposten für den Gebührenausgleich ausgewiesen bzw. im Anhang zu nennen sind, in geringem Umfang auch durch die Gebühren für gemeindeeigene Grundstücke beeinflusst werden. Anders als im Falle von Beiträgen beinhaltet der Sonderposten allerdings nicht das vollständige Gebührenaufkommen, sondern nur den Teil, der die berücksichtigungsfähigen Kosten übersteigt. Eine direkte Zuordnung zu den einzelnen Gebührenschuldnern ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Projektteam eine produktorientierte und verursachungsgerechte Zuordnung der auf die Gemeinde entfallenden Gebühren über die Abbildung einer Internen Leistungsbeziehung. Der Einfluss auf die Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckung ist durch einen entsprechenden Hinweis im Anhang zu erläutern.

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Erstellt am 18.02.2016