Finanzrechnung

1.4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kto. 63)

Grundsätzliches

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte sind Entgelte, die im Rahmen der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen, Amtshandlungen und öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen erhoben werden. Ebenso fallen hierunter die zweckgebundenen Abgaben und Beiträge für kommunale Leistungen, wie z. B. die Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung usw. In Abgrenzung zu den privatrechtlichen Leistungsentgelten (s. Position 1.5), bei denen ein privatrechtliches Rechtsgeschäft im Hintergrund steht, zählen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte zu den Kommunalabgaben. (s. a. die korrespondierende Ergebnisrechnungsposition 1.4)

Unterkonten

Rechtliches-Informationen

GemHVO-Doppik (§40) (juris)
Erläuterungen zur GemHVO-Doppik
Kommunalabgabengesetz (juris)