Finanzrechnung

7.1 Einzahlungen für amtsangehörige Gemeinden (Kontenart 673)

Grundsätzliches

Eine Besonderheit in der Abbildung der liquiden Mittel tritt ein, sofern eine Amtsverwaltung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 AO die Aufgaben der Finanzbuchhaltung, die Rücklagenverwaltung und die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne für die amtsangehörigen Gemeinden besorgt. Entsprechendes gilt, sofern diese Vorschrift in einer anderen Konstellation entsprechende Anwendung findet (z. B. in einer Verwaltungsgemeinschaft).
Mit Erlass vom 10.01.2014 hat das Innenministerium die Bilanzierungsregeln für diesen Sonderfall konkretisiert und den Kontenrahmen angepasst bzw. erweitert.

Das Amt dient der amtsangehörigen Gemeinde quasi wie eine Bank. Daher sind die liquiden Mittel ausschließlich in der Bilanz des Amtes als mittelverwaltende Stelle zu führen. Diese setzen sich somit aus den jeweiligen Finanzmittelbeständen der amtsangehörigen Gemeinden sowie seiner eigenen Mittel zusammen. Als Gegenposition zu den verwalteten liquiden Mitteln der amtsangehörigen Gemeinden bildet das Amt Verbindlichkeiten (Kontenart 375) in Höhe der jeweiligen Ansprüche ab.

Die amtsangehörigen Gemeinden weisen in ihren Bilanzen statt der liquiden Mittel eine entsprechende Forderungsposition als Unterkonto der liquiden Mittel (Konto 185) aus. Alle zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle, die das Amt für die amtsangehörigen Gemeinden vornimmt, sind in deren Finanzrechnung zu buchen.

Der tatsächliche Bestand an liquiden Mitteln einschließlich seiner Veränderungen wird allerdings in der Bilanz des Amtes geführt. Um eine Korrespondenz zwischen der Veränderung der liquiden Mittel in Bilanz und Finanzrechnung des Amtes herzustellen, müssen Ein- und Auszahlungen nicht nur in der Finanzrechnung der amtsangehörigen Gemeinden, sondern auch in der des Amtes gebucht werden.

Einzahlungen, die das Amt für die amtsangehörige Gemeinde entgegennimmt, sind über das Einzahlungskonto 673 in der Finanzrechnung des Amtes abzubilden.

Einzahlungen, Auszahlungen und der zugehörige Saldo sind in Finanzplanung und Finanzrechnung des Amtes gesondert auszuweisen.